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§ 13 Abs. 5 UWG hat folgenden Wortlaut:,,Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen", welche auf Grund der Verfolgung sachfremder Ziele als primäres Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Motivation, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.
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